Kommentar zur „Plenums-Veranstaltung“ am 20.6. in Offenbach

Für ein nachhaltiges, demokratisches und solidarisches Stadtkonzept für Alle

Am 20. Juni fand ab 13.00 Uhr in der Aula der „Hochschule für Gestaltung“ (HfG) die so genannte „Plenums-Veranstaltung“ im Rahmen der „Masterplan Offenbach“ Kampagne statt.

Schon die Pflicht einer Online-Anmeldung und die Begrenzung der Teilnehmenden auf einhundert Personen zeigt sowohl, wie missbräuchlich hier der demokratische Begriff „Plenum“ genutzt wird und gleichzeitig wie ernst es die Verantwortlichen mit Bürger*innenbeteiligung meinen. Das Konzept bleibt damit seiner undemokratischen und hierarchischen Entwicklung in technokratischem Stil treu.
Von Anfang an scheint nie das Ziel gewesen zu sein die heute in Offenbach negativ Betroffenen einzubeziehen, sondern vielmehr etwas in eigenem Interesse, aus einer privilegierten Position heraus zu installieren.

Der „Masterplan-Prozess“ bleibt eine neoliberale Wirtschaftsinitiative, die Profit und Bevölkerungsaustausch in den Vordergrund der Stadtentwicklung stellt und Verdrängung und Ausverkauf gemeinschaftlichen Eigentums zur Folge hat.

Dies liegt auch daran, dass die Stadt Offenbach quasi ‚Outsourcing ‚ der eigenen Aufgaben betreibt, wenn sie die Zukunft städtischen Zusammenlebens an Lobbygruppen wie die IHK, „OffenbachOffensiv e.V.“ und diverse Projektplanungsgesellschaften wie „Albert Speer& Partner“ und weitere abtritt. Sie tut dies nicht mal auf eigene Initiative , sondern auf den Vorschlag der IHK hin. Die Entscheidung und auch Verantwortung für die weitere Entwicklung des eigenen Lebensumfelds muss in den Händen aller Offenbacher*innen liegen.

Wir befürchten deshalb, durch Aufwertung für einige, eine weitere Minderung der Lebensqualität in Offenbach für uns und viele andere durch den „Masterplan Offenbach“ und fordern deshalb:

– Stopp des „Masterplan Offenbach“ in dieser Form

– Bereitstellung von Raum und Material zur Diskussion und Initation demokratischer Konzepte

– basisdemokratische Entscheidungsprozsse der Anwohner*innen sollen auf solidarischer Grundlage über Stadtentwicklungsprojekte bestimmen

– keine weitere Kooperation mit Wirtschaftsinteressengruppen bei Konzepten der Stadtentwicklung

Wir hatten genug Zeit

Es war genug Zeit, sich differenziert zu überlegen, wie man mit dieser Situation der Verdrängung durch Aufwertung und Gentrifizierung umgehen möchte.
Das hat seinen Ausdruck unter anderem durch die Demonstration am 26. April 2014, durch die Unterbrechung der Stadtverordnetenversammlung im Rathaus und diversen anderen Aktionen gefunden. Verändert hat sich seitdem wenig. Tatsächlich wurde einige Wochen heftig über die Anliegen diskutiert.
Akteur*innen wurden in eine Rechtfertigung gezwungen, die Stadtpolitik musste einige Male Stellung zur Problematik der Verdrängung und gezielten Nutzung von Kreativwirtschaft als Projekt der Imagepolitik nehmen. Gebracht hat uns das als Betroffene wenig und zugleich einiges.

Wir müssen uns nun, strukturell gestärkt, die Frage stellen, ob diese Art und Weise des Umgangs weiter Sinn macht. Wir müssen uns am Ende des Jahres und zu Beginn des Neuen, die Frage stellen, ob es Sinn macht, punktuell zu arbeiten.
Und das tut es. Nicht nur weiterhin, sondern gerade dann, wenn sich die Situation weiter verschärft.

Wir haben versprochen, dass wir immer vor Ort sein werden wenn bedürfnisgerechte und solidarische Projekte möglich sind und aufgrund von Interessen der Verwertungslogik anders realisiert werden: Und das waren wir!

Wir waren auf jeder Eröffnung und Einweihungsfesten, vom Hafengold bis zum Einzug der ersten Anwohner im Luisenhof. Jedes Mal als Beobachter*innen. Wir haben Loimi Brautmann als Moderator bei der Hafengold-Eröffnung konzentriert zugehört. Wir waren bei den Stadtverordentenversammlungen und haben gut zugehört.

Und wir haben es satt!

Wir fordern eine offene Diskussion um die Nutzung von nichtbebauten Flächen. Wir fordern eine konsequente Umsetzung von Maßnahmen, die der Gentrifizierung in Offenbach entgegensteuern. Wir fordern eine klare Stellungnahme der künstlerisch, politisch und andersweitig strategisch beteiligten Akteur*innen.
Wir werden uns in Zukunft dort bewegen, wo wir es möglich machen, der Verdrängung durch Aufwertung einen Strich durch die Rechnung zu machen.

„Räumung verhindern. Es geht auch anders.“

Heute erreichte uns eine Unterstützung Offenbacher Aktivist*innen:

„Ein Symbol des Protestes gegen Gentrifizierung und Ausgrenzung ist die Pizzeria „Il Bosco“ mindestens. Unerträglich sind die Konsequenzen der anstehenden Räumung dieser.

Es wurden wiederholt, die Umstände von Verdrängung, Ausgrenzung und Entziehung von Lebensgrundlagen kritisiert. Ebenfalls, am vergangenen Donnerstag, bei der Störung der Stadtverordnetenversammlung, im Offenbacher Rathaus, diese Umstände versucht zu diskutieren und zu kritisieren. Die Reaktionen waren Verdrängung aus öffentlichem Raum, Drohungen und Übergriffe gegen die Aktivist_innen.

Gerade „(…) Anfang der Woche wurde der PKW der Sprecherin der Initiative Ludwigstraße 187-197 von bisher Unbekannten beschädigt. Es wurden in einen Reifen 5 Nägel gehämmert,(…)“, was uns wütend macht und dazu entschließt nun endlich Konsequenzen zu ziehen. Wir lassen uns weder bedrohen noch in eine Situation der Bedrohung versetzen.

Es ist nun offensichtlich, dass keine andere Möglichkeit bleibt, als eine Möglichkeit zu finden, die Aktivist_innen zu schützen und gleichzeitig den Protest zu intensivieren.

Wir als Aktivist_innen werden uns aktiv in den Prozess der Räumung der Pizzeria „Il Bosco“ und der anstehenden sozialen Konflikte einschalten und unserem Protest in verschiedenen Aktionsformen Ausdruck verleihen. Weder die Drohungen von bezahlten Schlägern, noch der Einsatz von Sachbeschädigung wird uns davon abhalten. Wir solidarisieren uns mit dem Bündnis „Wem gehört die Stadt“ und der „Ludwigstraße 187-197″.“

 

 

 

Ach übrigens…

Liebe Freund*innen,

da uns offensichtlich die Möglichkeit genommen wurde unseren Redebeitrag zur Offenbacher Stadtverordnetenversammlung beizutragen(http://www.extratipp.com/news/aufreger/streit-pizzeria-ludwigstrasse-offenbach-hatte-brunella-gloria-naegel-autoreifen-3561444.html , http://www.op-online.de/lokales/nachrichten/offenbach/stadtverordnetensitzung-offenbach-tierfriedhof-3562186.html ), müssen wir unseren geplanten Redebeitrag wohl hier veröffentlichen:

Wir möchten mit einem Zitat von Felix Schwenke, SPD starten:

Dieser sagte gegenüber der Presse:

Ein leichte Form der Gentrifizierung kann aber sicherlich nicht schaden. Eine massive Verdrängung aber ist nicht Ziel der Stadtpolitik.“

Wir ersparen uns, die restlichen neoliberalen Aussagen der Offenbacher Stadtpolitik zu erwähnen.

Die Schicksale der von Verdrängung und Ausgrenzung betroffenen Menschen scheinen ausgeblendet und beiseite geschoben. Und genau deswegen sind wir heute hier.

Wir werden nicht weiter hinnehmen, dass die meisten stadtplanerischen Kräfte, die Lebenssituationen der Menschen, die in dieser Stadt leben, als wirtschaftliche Nebensache verklären.

Wir werden es nicht länger hinnehmen, dass Neubauprojekte auf brach liegenden Flächen, einem Bevölkerungsaustausch genügen müssen, der die Interessen des Kapitals über die, der Menschen stellt.

Die Bewohner*innen sollen in einem basisdemokratischen Prozess selbst entscheiden, wie und wo sie leben und sich gegen den Ausverkauf der Stadt gemeinsam wehren.

Eine Diskussion wie und in welchem Umfang alternatives Wohnen und Bauen möglich ist, ist absolut notwendig und drängt auch zeitlich. Es müssen Gegenentwürfe zu Luxus-Bauprojekten und Aufwertung durch Verteuerung erarbeitet und transparent diskutiert werden.

Der Imagepolitik und Standortlogik, sowohl der Stadtpolitik, als auch “hipper” Medien- und Designprojekte müssen alternative Wohn-, Kunst- und Lebenskonzepte entgegen gesetzt werden.

Wir werden immer vor Ort sein, wenn bedürfnisgerechte und solidarische Projekte möglich sind und aufgrund von Interessen der Verwertungslogik anders realisiert werden.

Wir werden immer vor Ort sein, wenn Menschen ihr Lebensumfeld und ihren Wohnraum verlassen müssen, weil sie den Interessen der Verwertungslogik im Wege stehen.

Wir sind „Wem gehört die Stadt“ und wir fordern ein solidarisches Offenbach!

 

Redebeitrag 15. Mai 2014 – Wem gehört die Stadt -Offenbach

 

Unterstützung für Wem gehört die Stadt – Offenbach

„Jetzt endlich auch in Offenbach:

Das Bündnis WEM GEHÖRT DIE STADT ist Aktionsbündnis und Fragestellung zugleich. Ist eine Stadt ist ein Gemeinwesen in Bewegung oder eine Immobilie von der einige wenige profitieren? Wir Künstlerinnen und Künstler befinden uns ganz konkret im Fahrwasser von städtischer Aufwertung, und manchmal muß man uns auch daran erinnern Position zu beziehen. Wo wir sind wird es cool und da steigen nicht nur die Ateliermieten. Die Frage der Stadtentwicklung ist eine der dringlichen Fragen unserer Zeit, weil sie eine soziale Frage ist und eine Frage von Territorialkämpfen ist. Das ist keine Drama, das ist Realität. Menschen, die schon lange da waren, sollen gehen, das ist ein Verdrängungsprozess.“

– Statement, Jos Diegel, Künstler und Unterstützer WEM GEHÖRT DIE STADT OFFENBACH

„Wir sind prächtige soziale und kulturelle Prostituierte. Du kannst nicht mehr in etwas investieren, das nur materielle Konsequenz hat, sondern dann auch eine kulturelle Konsequenz. Wie der Konflikt in den städtischen Körper, so hat er sich auch in den eigenen Körper verlagert. Schauplatz der Auseinandersetzung sind die erogenen Zonen des gesellschaftlichen Körpers. Unser Stadtteil soll aufgewertet werden, die niederen Körperteile sollen dann auch diszipliniert werden. Du bist mir vielleicht ein Städtetypus. Ich habe mal geglaubt mit deiner Aufwertung bin ich fein raus. Du aber bist eigentlich ein Verdrängungsprozess. Du machst kaputt was dich aufleben läßt. Das ist das was sich wie meine demokratische Freiheit anfühlt. Von einigen Glasfassaden kann ich so tun, als könnte ich auf die Leute urinieren. In manchen Wohnblocks kann ich so tun als wäre ich eine glückliche Familie.“ (Künstlertext, Jos Diegel)

Stadtverordnetenversammlung in Offenbach unterbrochen!

Auf Versuch des Bündnisses das Anliegen für eine offene Diskussion zu Verdrängung und Ausgrenzung in die Stadtverordnetenversammlung in Offenbach zu tragen wurde, mit einer Unterbrechung der Sitzung reagiert.

Nach dem Versuch den Aktivist_innen das Megaphon und die Transparente zu entreißen, sowie aus dem Raum zu drängen, haben sich die Aktivist_innen dazu entschieden zu deeskalieren und den Saal verlassen.

Wir lassen uns trotzdem das Recht nicht nehmen unsere Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen und gleichzeitig für eine solidarische Stadt einzutreten!

Wir freuen uns auf viele weitere kreative Aktionen!

Wem gehört die Stadt Offenbach

Was ist „Wem gehört die Stadt Offenbach“?

„Wem gehört die Stadt Offenbach“ versteht sich als Teil einer bundesweiten Bewegung von Initiativen und Bündnissen, die kritisch hinterfragen, wer über die Entwicklung von Wohraum und Lebensbereichen bestimmt und wie Stadtentwicklung betrieben wird.
„Wem gehört die Stadt Offenbach“ ist ein freier Zusammenschluss von Menschen, die sich gegen die Kommerzialiserung von und Verdrängungsprozessen in Städten wehren. Dazu gehören: Bewohner_innen, Gruppen, Vereine und Initiativen, die die aktuelle Stadtentwicklung kritisieren und davon betroffen sind. Der Zusammenschluss dient als Plattform für Betroffene um gemeinsam eine bedürfnisgerechte und basisdemokratische Stadtentwicklung zu fordern und umzusetzen. Bedürfnisgerecht und basisdemokratisch bedeutet, dass alle Bewohner_innen gemeinsam und ihren
Lebensumständen entsprechend ihr Recht auf Wohnen, Leben und Entfaltung, unabhängig vom sozialen Status, Nationalität oder finanziellen Mitteln einfordern und umsetzen.
Dabei versucht „Wem gehört die Stadt Offenbach“, die Interessen der hier lebenden Menschen gegen die Interessen profitorientierter Investor_innen zu verteidigen.

Welche Probleme sieht „Wem gehört die Stadt Offenbach“?

Derzeit werden die Entscheidungen nur von einigen Wenigen gefällt. Von den Investor_innen, den Stadtentwickler_innen und Teilen der städtischen Politik. Dabei rücken die Interessen der Einwohner_innen Offenbachs gegenüber den Interessen des Mehrwerts und Kapitals zu Gunsten einer Aufwertung des Images der Stadt und damit des Standorts Offenbachs in den Hintergrund.

Im ganzen Offenbacher Stadtgebiet entstehen neue Luxusquartiere wie die Hafeninsel und der Luisenhof. Der Begriff Luxusquartier ist trotz des oft angeführten Arguments; es wäre immerhin günstiger als im angrenzenden Frankfurt, absolut angebracht. Denn es kann hier nicht um eine Preisdifferenz, sondern muss um die konkrete Situation der Bewohner_innen des Innenstadtgebiets gehen. Mit Verkaufspreisen zwischen 2500 und 4500 Euro pro Quadratmeter und Mietpreisen jenseits der 10 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter werden faktisch aktuelle Bewohner_innen durch Angleichung bisheriger Mieten aus ihren bestehenden Mietverhältnisse verdrängt. Beim Neubau wird bewusst die Chance verspielt bedürfnis- und bedarfsgerechte, sowie bezahlbare Wohnalternativen zu realisieren.

Gleichzeitig wird mittel- und langfristig der Weg für Investor_innen und Immobiliengesellschaften frei gemacht fette Profite einzufahren und diesen Prozess auch auf andere Teile der Stadt auszuweiten. Bei dieser Ausweitung geht es aber nicht nur um den Preis von Wohnraum. Orte und Räume für unabhängige und unkommerzielle Kunst und Kultur werden bedroht und letztlich auch verunmöglicht. Überteuerte Ateliers und Räume zwingen Künstler_innen und Kulturschaffende auf Zwischennutzungen einzugehen und somit bestimmte Viertel durch ihre Arbeit aufzuwerten.

Bezeichnend dafür ist das „großzügige“ Angebot der auf maximal 5 Jahre befristeten Nutzung des alten Zollamts in der Frankfurter Straße als Ersatz für die Mato-Fabrik am Bieberer Berg. Nicht nur dass dieses Gebäude der Verbindung zwischen Innenstadt und Westend in spätestens 5 Jahren weichen muss, viele Künstler_innen können in diesem für z.B. Malerei völlig ungeeigneten Bürogebäude mit kleinen Durchgangsräumen gar nicht vernünftig arbeiten.

Es geht auch hier nicht um die Bedürfnisse der Betroffenen oder ein Umdenken in der Nutzung von Leerstand, sondern um das Benutzen von Kultur und Kunst zur Wegbereitung von „Wohlfühl-Gegenden“ für Besserverdienende. Ganz nach der Logik der neoliberalen Stadtentwicklung konkurriert auch Offenbach um die Ansiedlung von besserverdienenden Eigentümer_innen und Mieter_innen, sowie zahlungskräftigen Investor_innen. Diesen Trend haben sowohl der Oberbürgermeister Schneider, sowie der hessische Minister Al-Wazir beispielsweise beim Richtfest des Luisenhof am 26.03.2014 unmissverständlich geäußert und als alternativlos dargestellt.
Die Konsequenzen der städtischen Wachstumsstrategie und Refinanzierung der Kommune durch einen Bevölkerungs-austausch, wie lange Wartelisten oder Absagen bei verbliebenen Sozialwohnungen belegen, werden, wie so oft, verschwiegen oder an den Rand der Diskussion gestellt.

Im Alltag befördern abgeschottete Wohnquartiere wie der Luisenhof, der baulich umzäunt wird oder der Hafen, der durch hohe Preise finanziell umzäunt wird, die soziale Teilung der Stadt. Die Unterbringung in teils menschenunwürdigen und völlig überteuerten Notunterkünften nimmt die Stadt aber scheinbar lieber in Kauf als den Prozentsatz der zu bauenden Sozialwohnungen bei Neubau-Projekten zu erhöhen oder die Baugesellschaften wie die GBO zu verpflichten Mieter_innen unabhängig ihrer Schufa-Auskunft oder finanziellen Situation eine Wohnung zu vermieten.

Vor allem trifft dies Menschen im Leistungsbezug, Familien mit geringen Einkünften, Studierende und ältere Menschen mit niedrigen Renten. Die Kündigung von Mietverhältnissen oder Erhöhung der Mietpreise, Zwangsräumungen und zunehmende Obdachlosigkeit sind dabei die extremsten Ausdrücke dieser Entwicklung.

Ein aktuelles Beispiel ist die Situation in der Ludwigstraße 187 im Offenbacher Nordend. Der Wohn-/Gewerbe Bau mit unter anderem dem 6- geschossiges Haus mit 20 Mietparteien in der Nummer 187 und einem Ladenlokal, der seit über 30 Jahren ansässigen Pizzeria Il Bosco, wurde Ende 2012 an die Investorengruppe Aveo Real Estate verkauft. Nach einer kurzen Phase des Umschmeichelns der neuen Eigentümer und ihrer Hausverwaltung, der Männche Immobilien GbR, in Form von Feiern in der Pizzeria und einem freundschaftlichen Verhältnis zu deren Besitzern, wurde klar, was die Absicht der Investoren war: Das Mietverhältnis nicht verlängern, das Haus von seinen Mieter_innen entfernen und es dann auf Grund der Renditesteigerungen im Nordend, unnah der Hafeninsel, teuer weiterverkaufen. Die Besitzer_innen der Pizzeria sollten einen sechsstelligen Betrag investieren, obwohl nach einem Brand vor etwas mehr als 10 Jahren alles neu eingerichtet und erneuert wurde.
Eine Kooperation oder ein Kompromiss, wie es bei einem fairen Umgang möglich wäre, wurde durch die Investoren-Hausverwaltungsbande nicht zugestanden. Stattdessen ließ man das Haus verkommen. Gleichzeitig wurden verschiedene Personen, darunter auch die Pächterin der Pizzeria, durch die Hausverwaltung beim Einwohnermeldeamt abgemeldet. Dies führt offiziell zu Wohnungslosigkeit, was bei Betroffenen mit der Kürzung von Gehalt oder fehlenden Transferleistungen einherging. Die Pächterin erfuhr erst durch Zufall und über 1 Jahr später von ihrer Abmeldung, die illegal durchgeführt wurde. Ziel war es wohl, sie bei kommenden Prozess um den Verblieb der Pizzeria, als schwarz Arbeitende und illegal hier Ansässige zu diffamieren.

Was macht „Wem gehört die Stadt Offenbach“?

Die Bewohner_innen sollen in einem basisdemokratischen Prozess selbst entscheiden, wie und wo sie leben und sich gegen den Ausverkauf der Stadt gemeinsam wehren. Eine Diskussion wie und in welchem Umfang alternatives Wohnen und Bauen möglich ist, ist absolut notwendig und drängt auch zeitlich. Es müssen Gegenentwürfe zu Luxus-Bauprojekten und Aufwertung durch Verteuerung erarbeitet und transparent diskutiert werden. Der Imagepolitik und Standortlogik, sowohl der Stadtpolitik, als auch „hipper“ Medien- und Designprojekte müssen alternative Wohn- und Lebenskonzepte entgegen gesetzt werden.

Deshalb…

Immer mehr Menschen wehren sich. In Berlin haben Mieterinnen und Mieter zuletzt gemeinsam die Miete gesenkt, gegen Zwangsräumungen gibt es Blockaden, andere starten Volksbegehren für ein soziales und ökologisches Stadtwerk. Auch in vielen weiteren Städten sind Initiativen aktiv und setzen sich für ihre Interessen ein. Eine Sache verbindet die Proteste. Wir wollen Städte, in denen alle Menschen gemeinsam leben können und in denen Stadtentwicklung nicht von oben geplant und durchgesetzt wird.

/// Offenbacher Ratschlag! ///

„Wem gehört die Stadt Offenbach“ ruft die Menschen in Offenbach auf an einem „Ratschlag Offenbach“ teilzunehmen. Wir wollen uns austauschen, neue Ideen und gemeinsame Perspektiven entwickeln. Es sind alle Menschen eingeladen, welche nicht zusehen wollen, wie Offenbach immer weiter kommerzialisiert wird und die sich gemeinsam wehren wollen. Wir wollen ein Offenbach von unten!