Wem gehört die Stadt Offenbach

Was ist „Wem gehört die Stadt Offenbach“?

„Wem gehört die Stadt Offenbach“ versteht sich als Teil einer bundesweiten Bewegung von Initiativen und Bündnissen, die kritisch hinterfragen, wer über die Entwicklung von Wohraum und Lebensbereichen bestimmt und wie Stadtentwicklung betrieben wird.
„Wem gehört die Stadt Offenbach“ ist ein freier Zusammenschluss von Menschen, die sich gegen die Kommerzialiserung von und Verdrängungsprozessen in Städten wehren. Dazu gehören: Bewohner_innen, Gruppen, Vereine und Initiativen, die die aktuelle Stadtentwicklung kritisieren und davon betroffen sind. Der Zusammenschluss dient als Plattform für Betroffene um gemeinsam eine bedürfnisgerechte und basisdemokratische Stadtentwicklung zu fordern und umzusetzen. Bedürfnisgerecht und basisdemokratisch bedeutet, dass alle Bewohner_innen gemeinsam und ihren
Lebensumständen entsprechend ihr Recht auf Wohnen, Leben und Entfaltung, unabhängig vom sozialen Status, Nationalität oder finanziellen Mitteln einfordern und umsetzen.
Dabei versucht „Wem gehört die Stadt Offenbach“, die Interessen der hier lebenden Menschen gegen die Interessen profitorientierter Investor_innen zu verteidigen.

Welche Probleme sieht „Wem gehört die Stadt Offenbach“?

Derzeit werden die Entscheidungen nur von einigen Wenigen gefällt. Von den Investor_innen, den Stadtentwickler_innen und Teilen der städtischen Politik. Dabei rücken die Interessen der Einwohner_innen Offenbachs gegenüber den Interessen des Mehrwerts und Kapitals zu Gunsten einer Aufwertung des Images der Stadt und damit des Standorts Offenbachs in den Hintergrund.

Im ganzen Offenbacher Stadtgebiet entstehen neue Luxusquartiere wie die Hafeninsel und der Luisenhof. Der Begriff Luxusquartier ist trotz des oft angeführten Arguments; es wäre immerhin günstiger als im angrenzenden Frankfurt, absolut angebracht. Denn es kann hier nicht um eine Preisdifferenz, sondern muss um die konkrete Situation der Bewohner_innen des Innenstadtgebiets gehen. Mit Verkaufspreisen zwischen 2500 und 4500 Euro pro Quadratmeter und Mietpreisen jenseits der 10 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter werden faktisch aktuelle Bewohner_innen durch Angleichung bisheriger Mieten aus ihren bestehenden Mietverhältnisse verdrängt. Beim Neubau wird bewusst die Chance verspielt bedürfnis- und bedarfsgerechte, sowie bezahlbare Wohnalternativen zu realisieren.

Gleichzeitig wird mittel- und langfristig der Weg für Investor_innen und Immobiliengesellschaften frei gemacht fette Profite einzufahren und diesen Prozess auch auf andere Teile der Stadt auszuweiten. Bei dieser Ausweitung geht es aber nicht nur um den Preis von Wohnraum. Orte und Räume für unabhängige und unkommerzielle Kunst und Kultur werden bedroht und letztlich auch verunmöglicht. Überteuerte Ateliers und Räume zwingen Künstler_innen und Kulturschaffende auf Zwischennutzungen einzugehen und somit bestimmte Viertel durch ihre Arbeit aufzuwerten.

Bezeichnend dafür ist das „großzügige“ Angebot der auf maximal 5 Jahre befristeten Nutzung des alten Zollamts in der Frankfurter Straße als Ersatz für die Mato-Fabrik am Bieberer Berg. Nicht nur dass dieses Gebäude der Verbindung zwischen Innenstadt und Westend in spätestens 5 Jahren weichen muss, viele Künstler_innen können in diesem für z.B. Malerei völlig ungeeigneten Bürogebäude mit kleinen Durchgangsräumen gar nicht vernünftig arbeiten.

Es geht auch hier nicht um die Bedürfnisse der Betroffenen oder ein Umdenken in der Nutzung von Leerstand, sondern um das Benutzen von Kultur und Kunst zur Wegbereitung von „Wohlfühl-Gegenden“ für Besserverdienende. Ganz nach der Logik der neoliberalen Stadtentwicklung konkurriert auch Offenbach um die Ansiedlung von besserverdienenden Eigentümer_innen und Mieter_innen, sowie zahlungskräftigen Investor_innen. Diesen Trend haben sowohl der Oberbürgermeister Schneider, sowie der hessische Minister Al-Wazir beispielsweise beim Richtfest des Luisenhof am 26.03.2014 unmissverständlich geäußert und als alternativlos dargestellt.
Die Konsequenzen der städtischen Wachstumsstrategie und Refinanzierung der Kommune durch einen Bevölkerungs-austausch, wie lange Wartelisten oder Absagen bei verbliebenen Sozialwohnungen belegen, werden, wie so oft, verschwiegen oder an den Rand der Diskussion gestellt.

Im Alltag befördern abgeschottete Wohnquartiere wie der Luisenhof, der baulich umzäunt wird oder der Hafen, der durch hohe Preise finanziell umzäunt wird, die soziale Teilung der Stadt. Die Unterbringung in teils menschenunwürdigen und völlig überteuerten Notunterkünften nimmt die Stadt aber scheinbar lieber in Kauf als den Prozentsatz der zu bauenden Sozialwohnungen bei Neubau-Projekten zu erhöhen oder die Baugesellschaften wie die GBO zu verpflichten Mieter_innen unabhängig ihrer Schufa-Auskunft oder finanziellen Situation eine Wohnung zu vermieten.

Vor allem trifft dies Menschen im Leistungsbezug, Familien mit geringen Einkünften, Studierende und ältere Menschen mit niedrigen Renten. Die Kündigung von Mietverhältnissen oder Erhöhung der Mietpreise, Zwangsräumungen und zunehmende Obdachlosigkeit sind dabei die extremsten Ausdrücke dieser Entwicklung.

Ein aktuelles Beispiel ist die Situation in der Ludwigstraße 187 im Offenbacher Nordend. Der Wohn-/Gewerbe Bau mit unter anderem dem 6- geschossiges Haus mit 20 Mietparteien in der Nummer 187 und einem Ladenlokal, der seit über 30 Jahren ansässigen Pizzeria Il Bosco, wurde Ende 2012 an die Investorengruppe Aveo Real Estate verkauft. Nach einer kurzen Phase des Umschmeichelns der neuen Eigentümer und ihrer Hausverwaltung, der Männche Immobilien GbR, in Form von Feiern in der Pizzeria und einem freundschaftlichen Verhältnis zu deren Besitzern, wurde klar, was die Absicht der Investoren war: Das Mietverhältnis nicht verlängern, das Haus von seinen Mieter_innen entfernen und es dann auf Grund der Renditesteigerungen im Nordend, unnah der Hafeninsel, teuer weiterverkaufen. Die Besitzer_innen der Pizzeria sollten einen sechsstelligen Betrag investieren, obwohl nach einem Brand vor etwas mehr als 10 Jahren alles neu eingerichtet und erneuert wurde.
Eine Kooperation oder ein Kompromiss, wie es bei einem fairen Umgang möglich wäre, wurde durch die Investoren-Hausverwaltungsbande nicht zugestanden. Stattdessen ließ man das Haus verkommen. Gleichzeitig wurden verschiedene Personen, darunter auch die Pächterin der Pizzeria, durch die Hausverwaltung beim Einwohnermeldeamt abgemeldet. Dies führt offiziell zu Wohnungslosigkeit, was bei Betroffenen mit der Kürzung von Gehalt oder fehlenden Transferleistungen einherging. Die Pächterin erfuhr erst durch Zufall und über 1 Jahr später von ihrer Abmeldung, die illegal durchgeführt wurde. Ziel war es wohl, sie bei kommenden Prozess um den Verblieb der Pizzeria, als schwarz Arbeitende und illegal hier Ansässige zu diffamieren.

Was macht „Wem gehört die Stadt Offenbach“?

Die Bewohner_innen sollen in einem basisdemokratischen Prozess selbst entscheiden, wie und wo sie leben und sich gegen den Ausverkauf der Stadt gemeinsam wehren. Eine Diskussion wie und in welchem Umfang alternatives Wohnen und Bauen möglich ist, ist absolut notwendig und drängt auch zeitlich. Es müssen Gegenentwürfe zu Luxus-Bauprojekten und Aufwertung durch Verteuerung erarbeitet und transparent diskutiert werden. Der Imagepolitik und Standortlogik, sowohl der Stadtpolitik, als auch „hipper“ Medien- und Designprojekte müssen alternative Wohn- und Lebenskonzepte entgegen gesetzt werden.

Deshalb…

Immer mehr Menschen wehren sich. In Berlin haben Mieterinnen und Mieter zuletzt gemeinsam die Miete gesenkt, gegen Zwangsräumungen gibt es Blockaden, andere starten Volksbegehren für ein soziales und ökologisches Stadtwerk. Auch in vielen weiteren Städten sind Initiativen aktiv und setzen sich für ihre Interessen ein. Eine Sache verbindet die Proteste. Wir wollen Städte, in denen alle Menschen gemeinsam leben können und in denen Stadtentwicklung nicht von oben geplant und durchgesetzt wird.

/// Offenbacher Ratschlag! ///

„Wem gehört die Stadt Offenbach“ ruft die Menschen in Offenbach auf an einem „Ratschlag Offenbach“ teilzunehmen. Wir wollen uns austauschen, neue Ideen und gemeinsame Perspektiven entwickeln. Es sind alle Menschen eingeladen, welche nicht zusehen wollen, wie Offenbach immer weiter kommerzialisiert wird und die sich gemeinsam wehren wollen. Wir wollen ein Offenbach von unten!